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Die SEC führt einen Konflikt mit Binance und Coinbase


Die USA kesseln die Krypto-Branche ein: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Klagen gegen die populären Plattformen Binance und Coinbase

VIDEO: USA: Krieg gegen Krypto - Binance und Coinbase bald verboten?
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Die SEC erhebt happige Vorwürfe gegen die Krypto-Börse Binance und ihren Gründer, Changpeng Zhao. Die mächtige Behörde nimmt auch Coinbase und mehrere Token ins Visier.

Der Binance-Gründer Changpeng Zhao plädiert für mehr Transparenz und Sicherheit in der Krypto-Branche. Geschehen ist bisher nicht viel.

Die Klage der amerikanischen Börsenaufsicht gegen Binance am Montag kam nicht unerwartet. Jene gegen Coinbase nur einen Tag später schon. Die Krypto-Märkte reagierten mit Verlusten auf die scheinbar konzertierte Aktion der mächtigen Securities and Exchange Commission (SEC) gegen die weltgrösste Krypto-Börse und ihren Gründer, Changpeng Zhao, in der Szene «CZ» genannt. Die Krypto-Leitwährung Bitcoin und viele andere Coins verloren am Dienstag deutlich an Wert.

Die neuen Verfahren gegen die populären Krypto-Tauschbörsen Binance und Coinbase haben eine starke Signalwirkung und zeigen, dass die amerikanischen Behörden den Regulierungsdruck auf die Krypto-Branche stark erhöhen wollen. In der Szene ist die Nervosität wegen des energischen Vorgehens der SEC gross, die von der SEC vorgebrachten Vorwürfe happig. Der SEC-Chef Gary Gensler wirft Binance und Zhao via Twitter nichts weniger als Täuschung, Interessenkonflikte, mangelnde Offenlegung und absichtliche Umgehung der amerikanischen Gesetze vor.

Die Klagepunkte gegen Coinbase sind weniger zahlreich und gemässigter formuliert, aber nicht minder problematisch. Die in den USA beheimatete Krypto-Börse wird beschuldigt, einen nicht registrierten Wertpapierhandelsplatz zu betreiben. Im Gegensatz zum Binance-Verfahren soll der Coinbase-CEO Brian Armstrong aber nicht persönlich belangt werden.

Das Vorgehen der SEC ist unzimperlich und breitenwirksam: Doch haben nun vor allem Binance und Coinbase ein Problem, oder wollen die amerikanischen Behörden der gesamten Krypto-Industrie an den Kragen gehen?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieso nimmt die SEC gerade Binance und Coinbase ins Visier?

Binance und Coinbase gehören zu den wichtigsten Namen der Krypto-Szene. Mit einem täglichen Handelsvolumen von 11,5 Milliarden Dollar ist Binance auch die grösste Krypto-Börse der Welt. Seit dem Untergang der amerikanischen Konkurrentin FTX im Herbst 2022 – den Binance mit einem massiven Abzug von Assets ausgelöst hatte – ist die Krypto-Börse auch unter dem Druck von amerikanischen Politikern ins Visier der Behörden geraten.

Aus der Defensive heraus und im Nachgang des FTX-Kollapses inszenierte sich Zhao derweil als Fürsprecher der Krypto-Welt. Er fordert weltweit und medienwirksam mehr Transparenz und Sicherheit in der Branche. Das steht im Gegensatz zu seinen lang gehegten Überzeugungen. In der Vergangenheit pflegte Binance gekonnt das Image des Underdogs, der sich nicht um staatliche Regulierung und Gesetze schert.

Konkretes war auch nach den Ansagen Zhaos kaum geschehen. Bis heute hat Binance keinen offiziellen Hauptsitz, die finanziellen Verhältnisse seiner Plattform und seiner angehängten Firmen sind unklar, auch eine ordentliche Buchprüfung der Gesellschaften gibt es nicht. Im März wurde Binance von der amerikanischen Commodity Futures Trading Commission verklagt, weil es eine «illegale» Börse und ein «Schein-Compliance-Programm» betrieben haben soll.

Coinbase ist derweil eine besonders in den USA populäre Handelsplattform für Privatanleger, die auch börsenkotiert ist und entsprechende Publizitätspflichten erfüllen musste. Mehr als 8 Millionen Kunden sollen die Plattform jeden Monat nutzen.

Bei Binance flossen gemäss Daten der Krypto-Informationsplattform Nansen bereits am Montag merklich Vermögen ab. Die Aktien von Coinbase verloren am Dienstag einen Fünftel ihres Werts.

Was wird Binance und Coinbase konkret vorgeworfen?

Die SEC wirft Binance, ihrem amerikanischen Ableger Binance.US sowie Zhang persönlich vor, Kunden in den USA nicht registrierte Wertpapiere in Form von Binance-Token und Staking-Dienstleistungen angeboten zu haben und damit gegen die amerikanischen Wertpapiervorschriften verstossen zu haben. Weiter wird Binance vorgeworfen, Kundengelder vermischt und Handelsvolumen des amerikanischen Ablegers künstlich aufgebläht zu haben. Zhang selbst soll 62,5 Millionen Dollar von einem Kundenkonto abgezweigt haben.

Auch Grosskunden sollen Zugang zu Vermögen anderer Kunden in Milliardenhöhe erhalten haben. Ausserdem soll Binance amerikanischen Personen Zugang zur Handelsplattform gewährt haben, obwohl das Gegenteil behauptet wurde. Binance soll auch Zugang zu den Wallets und Assets ihrer Tochter in den USA gehabt haben. Weiter werden die Aktivitäten eines «Over the counter»-Desks hervorgehoben, der nur einen einzigen Kunden hatte: Alameda Research, das Handelshaus von FTX.

Die SEC wirft Coinbase vor, gleichzeitig als nicht registrierte Maklerin, als Börse und als Clearing-Stelle zu funktionieren. Gemäss Aussage des SEC-Chefs Gary Gensler sind das Aktivitäten, die getrennt abgewickelt werden müssen und von Coinbase illegalerweise vermischt wurden: Coinbase habe gleichzeitig um Kunden geworben, Aufträge bearbeitet, Gebote zugelassen und als Vermittlerin gearbeitet. Auch gewisse Staking-Dienstleistungen werden als unzulässig bezeichnet, weil sie nicht bei der SEC registriert waren.

Wie verteidigt sich Binance?

Binance nimmt in einem Tweet Stellung und weist sämtliche Vorwürfe zurück. Das Verfahren entbehre jeglicher Grundlage. Die amerikanische Tochter von Binance habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren «in gutem Glauben» den Dialog mit der SEC gesucht, um einen praktikablen regulatorischen Rahmen für digitale Assets zu entwickeln.

Man bleibe offen für einen Kompromiss, gleichzeitig würden die Massnahmen gegen Binance und andere Plattformen wie Coinbase, Gemini oder Kraken als Versuche der SEC gesehen, um die Branche «auszurotten». Die von der SEC eingeleiteten Schritte bewirkten das Gegenteil von dem, was sie bezweckten: Statt Anleger zu schützen, werde diesen jetzt geschadet.

Mit welchen Sanktionen muss Binance rechnen?

Die von der SEC angestrengten Schritte laufen im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens. Ein konkretes Strafmass oder Bussenhöhen werden in der 136-seitigen Klageschrift nicht genannt. Ziel des Verfahrens ist gemäss SEC, Binance und ihre Tochtergesellschaften davon abzuhalten, weiter Bundesgesetze zu missachten. Unzulässig eingefahrene Gewinne sollen zurückerstattet, nicht registrierte Handelsaktivitäten eingeschränkt werden.

Hinzu kommen allfällige zivilrechtliche Strafzahlungen und Rückerstattungen an Investoren. Eine sofortige, komplette Einstellung der Aktivitäten von Binance wird zwar nicht verlangt. Sollte das Gericht jedoch zu dem Schluss kommen, dass Binance in wesentlichen Punkten schuldig sei, ist eine Fortsetzung des Geschäfts in der heutigen Form kaum vorstellbar, die Zukunft von Binance wäre somit ungewiss. Insofern ist erstaunlich, dass sich die Vermögensabflüsse bis anhin im überschaubaren Rahmen halten.

Was bedeuten die Verfahren für die Krypto-Branche?

Der Ausgang der SEC-Verfahren ist offen. Die Schritte gegen die beiden Aushängeschilder der Krypto-Branche verdeutlichen aber, dass es die amerikanischen Behörden mit der Regulierung und Legalisierung des gesamten Krypto-Marktes ernst meinen. Es geht jedoch nicht nur um die Zukunft von Binance und Coinbase. Persönlichkeiten der Krypto-Szene wie Anthony Scaramucci sehen in den Verfahren der SEC einen gezielten Angriff auf die Zukunft digitaler Vermögenswerte in den USA.

Tatsächlich könnten nebst den möglichen betrieblichen Einschränkungen und dem Vertrauensverlust bei Binance und Coinbase auch Zweitrundeneffekte die Krypto-Branche weiter durchschütteln. So klassifizierte die SEC in ihren Strafanzeigen nicht nur die Binance-Token BNB und BUSD als Wertpapiere, sondern auch etliche andere Coins und ihre entsprechenden Protokolle wie etwa Solana, Cardano, Polygon, Sandbox, Voyager, Algorand oder Decentraland. Damit müssten entsprechend auch sie und ihre Betreiberorganisationen unter die amerikanische Wertpapierregulierung fallen. Aber auch andere Tauschbörsen, die diese Tokens zum Handel anbieten, könnten als Wertpapierhäuser gelten und müssten sich an die entsprechenden regulatorischen Vorgaben halten.

Für die zahlreichen, wenig professionell aufgestellten Plattformen verheisst das nichts Gutes. Die Verfahren gegen Binance und Coinbase könnten erst der Anfang eines umfassenden Feldzugs gegen die Branche sein. In einem solchen Umfeld könnte sich nach dem Aufblühen der Krypto-Märkte in den letzten Monaten bald wieder ein langer Krypto-Winter einstellen.

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Author: Christina Martin

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